Bürgerprotest auf der Tribüne im Gemeinderat ...

Ausserordentliche Gemeinderatssitzung zur Übernahme der Stadtbusse durch die Bahntochter RVS am 10.02. 16

Nach einer knapp zweistündigen Sondersitzung beschloß am Aschermittwoch der Pforzheimer Gemeinderat mit 21 Ja gegen 10 Neinstimmen, für die Pforzheimer Stadtbusse ab 1.1. 2017 keinen Widerspruch gegen den Beschluß des Regierungspräsdiums Karlsruhe (RP) einzulegen, den Stadtbusverkehr Pforzheim an die Bahntochter RVS GmbH zu übergeben. Dafür gestimmt hatten CDU, SPD , FDP, LBBH (Stadtrat Hajo Bruch) und AFD.

Vorausgegangen waren Kommentare der Stadt OB Gert Hager, (Herr Enderes) warum man die Busse nun verkaufen muss, (EU-Recht/ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts) , es gab dann noch einzelne Wortbeiträge von Stadträten wie Stadtrat Florentin Goldmann (CDU) Pro oder Wolfgang  Schulz (WIP) , er war gegen die nun vorgenommene Veräusserung der Stadtbusse . Die AfD , Stadtrat und Landtagskandidat Dr. Bernd grimmer sah die Zerschlagung der Stadtbusse "ausserhalb der Goldstadt " vorgenommen. Wolfgang Schulz (WiP) attackierte scharf die "neoliberale Grundstimmung" im Pforzheimer Gemeinderat, "nun sei der letzte Betrieb privatisiert."

OB Gert Hager kommentierte diese Äußerung trocken sinngemäß mit "da gibt es allerdings noch mehr Betriebe bei der Stadt"..Und erläuterte vorher , dass RVS gegenüber dem RP eine Erklärung abgegeben hatte, die überzeugend war, so seien u.a. die Treibstoffkosten niedriger ,wohl auch die tariflichen Bedingungen , so dass ein (fiktiver) Gewinn errechnet worden sei..Wolfgang Schulz sagte noch ironisch, "das Stadttheater wird wohl nicht privatisiert werden" ( da würde wohl im Rat keine Hand hoch gehen für einen solchen Antrag?

Zuvor hatte der OB bekanntgegeben, dass der neue Eigentümer RVS als Bieter erst in letztem Moment seinen Antrag auf Übernahme der SVP als eigenwirtschaftlichen Betrieb abgegeben habe. Wolfgang Schulz (WIP) meinte dazu, " es sei schon merkwürdig, dass die auch im Gemeinderat seitzenden Vertreter der Berliner Fraktionen wie CDU und SPD nichts davon gewußt haben sollen?

Ab Dezember 2016 wird der bisherige Geschäftsbetrieb aufhören, rund 250 Busfahrer würden dann arbeitlos: wie es dann weitergeht ist unklar, denkbar wäre auch eine Insolvenz? 

Im Gemeinderat sassen unter den Zuhörern auch viele Busfahrer, die später enttäuscht waren, "schreibe gleich mal meine Bewerbung" lautete ein ironischer Kommentar..

Kritiker befürchten nun Abwanderung von Busfahrern bzw. fahrplanmässige bzw. tarifliche Verschlechterungen, die RVS würde auch Aufträge an Subunternehmen vergeben.

Der Betriebsrat will nun in den nächsten Tagen über entsprechende Protestaktionen entscheiden, Verdi will das ganze massiv unterstützen

Betriebsrat Guido Koch wetterte vor dem Rathaus noch heftig gegen diesen Schritt vor seinen enttäuschten und verbitterten   Kollegen.

Man habe auch eine Anwaltskanzlei befragt, die meinte, die Chancen für eine Klage gegen diesen Beschluß des RP lägen bei 50%!

Und sagte, dass der Busunternehmer Hermann Schuhmacher "Tränen in den Augen"gehabt habe, nach dem negativen Gemeineratsbeschluß.

105 Jahre Stadtbusgeschichte sind nun damit zu Ende, wenn die SVP nun an den Monopolisten DB gehen..(Wolfgang Schulz).

( Es wurde auch erwähnt, dass ja auch der OB Mitglied bei Verdi sei?)

Es waren 32 Stadträte anwesend, u.a. fehlten der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Herkommer (CDU).

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